Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen IBRA Transport, Inhaber Chirin Abdullah, Schlesische Straße 68, 40231 Düsseldorf (nachfolgend "Unternehmer") und dem Auftraggeber (nachfolgend "Kunde") über die Durchführung von Umzügen, Transporten und damit verbundenen Dienstleistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Unternehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Unternehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Unternehmers oder durch die tatsächliche Ausführung der Leistung zustande.

(3) Kostenvoranschläge und Besichtigungen sind kostenlos und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(4) Festpreisangebote sind verbindlich und gelten für den im Angebot beschriebenen Leistungsumfang. Zusätzliche Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden gesondert berechnet.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(2) Der Unternehmer ist berechtigt, Subunternehmer mit der Durchführung von Teilleistungen zu beauftragen.

(3) Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung beider Parteien.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Unternehmer die vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß erbringen kann. Dazu gehört insbesondere:

• die rechtzeitige Räumung der Zugangswege,
• die Bereitstellung von Parkflächen bzw. Halteverbotszonen,
• die rechtzeitige und vollständige Verpackung des Umzugsguts, sofern kein Verpackungsservice beauftragt wurde,
• die Kennzeichnung von empfindlichen oder besonders wertvollen Gegenständen,
• die Übergabe aller erforderlichen Schlüssel.

(2) Wertgegenstände, Dokumente, Schmuck und Bargeld sind vom Kunden selbst zu transportieren, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(3) Gefahrgut und gesetzlich verbotene Gegenstände sind vom Transport ausgeschlossen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung ist, sofern nicht anders vereinbart, bei Abschluss der Leistung fällig (bar oder per Überweisung).

(3) Bei Fernumzügen oder Aufträgen mit erheblichem Materialaufwand kann der Unternehmer eine angemessene Anzahlung verlangen.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Unternehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu erheben.

§ 6 Stornierung und Rücktritt

(1) Der Kunde kann den Auftrag jederzeit vor Beginn der Leistung stornieren. Die Stornierung bedarf der Schriftform.

(2) Bei Stornierung gelten folgende Stornierungsgebühren:

• Bis 14 Tage vor dem Umzugstermin: kostenfrei
• 7–13 Tage vor dem Umzugstermin: 30 % des vereinbarten Preises
• 3–6 Tage vor dem Umzugstermin: 50 % des vereinbarten Preises
• Weniger als 3 Tage vor dem Umzugstermin: 80 % des vereinbarten Preises

(3) Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass dem Unternehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Haftung und Versicherung

(1) Der Unternehmer haftet für Schäden am Umzugsgut nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach §§ 451 ff. HGB (Umzugsrecht).

(2) Die Haftung des Unternehmers ist bei Verlust oder Beschädigung auf 620 Euro je Kubikmeter Laderaum begrenzt, sofern nicht eine höherwertige Versicherung vereinbart wurde.

(3) Schäden müssen unverzüglich, spätestens jedoch am Tag nach der Anlieferung, schriftlich beim Unternehmer angezeigt werden. Äußerlich nicht erkennbare Schäden müssen innerhalb von 14 Tagen nach Anlieferung angezeigt werden.

(4) Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die durch mangelhafte Verpackung des Kunden, durch höhere Gewalt oder durch die natürliche Beschaffenheit des Umzugsguts entstehen.

(5) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit dem Unternehmer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 8 Halteverbotszone

(1) Sofern vereinbart, beantragt der Unternehmer die erforderlichen Halteverbotszonen. Die Kosten hierfür werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Der Unternehmer übernimmt keine Garantie dafür, dass die Halteverbotszone zum Zeitpunkt des Umzugs tatsächlich frei ist. Mehrkosten, die durch blockierte Halteverbotszonen entstehen (z.B. längere Laufwege), gehen zu Lasten des Kunden.

§ 9 Einlagerung

(1) Für die Einlagerung von Umzugsgut gelten die gesondert vereinbarten Lagerkonditionen.

(2) Der Unternehmer haftet für die ordnungsgemäße Aufbewahrung des eingelagerten Gutes. Die Haftung ist auf den Zeitwert des eingelagerten Gutes begrenzt.

(3) Die Mindestlagerzeit beträgt einen Monat. Danach ist der Vertrag monatlich kündbar mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende.

§ 10 Datenschutz

Der Unternehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung auf unserer Website.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.